Aktuelles

 

Nächstes Politisches Samstagsgebet am 29. Mai 2021:

Ziviler Ungehorsam:
Gefährdung? – Verteidigung? –
Schutz des Rechtsstaates?

 

Referent: Günter Wimmer
Geistlicher Impuls: Reinhard Haubenthaler

 

Samstag, 29. Mai 2021 – 18:00 Uhr
Ort: 
Kath. Hochschulgemeind, Leopoldstr. 11; U3/U6 Giselastraße, Ausgang Georgenstraße

Vorbemerkung:

Leider können wir derzeit das Samstagsgebet nicht in der üblichen Form abhalten.

Die Kapelle in der Kath. Hochschulgemeinde ist geschlossen. Freundlicher Weise wurde uns von der Hochschulgemeinde der größere Vortragssaal gegenüber der Kapelle angeboten.

Wir müssen die Auflagen beachten, die auch für die Gottesdienste für die Religionsgemeinschaften gelten: Abstandsregeln.

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Daher empfehlen wir eine Anmeldung entweder über Mail oder telefonisch bei Gabriele Hilz: 089/89340480 oder bei Rosemarie Wechsler: 089/89340480.

Wir werden ein Mikrofon haben, sodass trotz  des Abstandes alles gut zu verstehen sein wird.

Leider können wir hinterher nicht zum üblichen Beisammensein einladen. Bei schönem Wetter könnten wir uns jedoch anschließend im Garten gleich hinter dem Haus treffen.

Lassen Sie sich, lasst Euch nicht durch die Auflagen abschrecken und geben Sie/gebt Ihr diese Einladung bitte weiter an Interessierte, die nicht über eine Mailadresse verfügen.

Ziviler Ungehorsam:
Gefährdung? – Verteidigung? –
Schutz des Rechtsstaates?

Referat: Günter Wimmer
Geistlicher Impuls: Reinhard Haubenthaler

 

„Wo kämen wir hin, wenn jeder nach eigenen Regeln handeln und dazu Gesetze einfach missachten würde?
Wo kommen wir hin, wenn wir Menschen- und Völkerrechtsverletzungen oder andere schreckliche Gefahren wahrnehmen, die Regierung aber sagt, es sei alles in Ordnung. Und wir? Uns damit begnügen? Dazu schweigen? Die Fäuste ballen?“ fragt sich Günter Wimmer, unser Referent und führt weiter aus:
„Nicht ohne Grund fordert etwa der Bundespräsident jeden Einzelnen auf, achtsam, wach sam zu sein und die Demokratie zu ver-teidigen. Nicht immer bequem. Wenn allerdings rechtskonforme Bemühungen wie Vorträge, an Entscheidungsträger schreiben, Leserbriefe verfassen, Infoveranstaltungen organisieren, sich in Initiativen oder Parteien zu engagieren oder die Teilnahme an Demonstrationen nicht ausreichen?
Der Rechtswissenschaftler Ralf Dreier sieht hier sogar eine von den Grundrechten gerechtfertigte Vorgehensweise: ‚Wer öffentlich, gewaltlos, aus politisch-ethischen Gründen eine Verbotsnorm übertritt, mit der Bereischaft, sich einem Gerichtsverfahren zu stellen, handelt grundrechtlich gerechtfertigt, wenn dadurch gegen schwerwiegendes Unrecht protestiert wird und der Protest verhältnismäßig ist‘.“
aus: „Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat“ edition suhrkamp 1214

Rundbrief 29-5-21

„Ziviler Ungehorsam ist eine Form politischer Partizipation. Durch einen symbolischen aus Gewissensgründen vollzogenen und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechts-situation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Das Widerstandsrecht ist ein Mittel, das sich in gewaltfreier Form, in einem symbolischen Verstoß gegen geltendes Recht äußert und damit auf die öffentliche Meinungsbildung abzielt.“
aus Wikipedia

In meiner Einlassung am Landgericht Koblenz wegen Eindringens in den Fliegerhorst erinnerte ich unter anderem an die Richterblockade am 12.11.1987 in Mutlangen. An jenem Tag verlautbarten die 20 Teilnehmer*innen: ‚Wir sind Richter*innen und gehören der Initiative Richter und Staatsanwälte für den Frieden an. Wir haben gemahnt und ge warnt. Die Warnungen … sind verhallt. Heute ist unsere Sicherheit stärker gefährdet als je zuvor‘.
Der  Strafrechtler  Prof.  Dr. Horst Schüler-Springorum wies in seinem Beitrag in der schon zitierten Suhrkamp Edition darauf hin, dass der Vorwurf, wir würden für uns se-parates Recht einfordern, fehl geht: Wir kämpfen nicht gegen den Rechtsstaat, sondern um ihn. Und dazu Prof. Dreier: Ziviler Ungehorsam kann auch als Kampf ums Recht geübt und verstanden werden.
Denken wir auch an die Vergangenheit:
Schwere Grundrechtsverletzungen bedurften auch in stolzen Rechtsstaaten teilweise viele Jahrzehnte mutiger Handlungen. Bis, zum Beispiel die Sklaverei in den USA überwun-den oder grundlegende Frauenrechte in Großbritannien errungen waren.
Auch wir hoffen darauf und arbeiten darauf hin, dass auch die deutsche Atomwaffenpolitik korrigiert wird.
Wir fragen: Dürfen wir eine ‚Verteidigungs-Politik‘ passieren lassen, die im Hinblick auf die zu befürchtenden Eskalationen all das vernichtet, was sie zu verteidigen vorgibt?“

Günter Wimmer hatte als Sozialarbeiter  auch beruflich erlebt, wie staatliche Fehl-einschätzungen oder Mängelverwaltung unsägliche Schicksale bewirken oder verstärken können.

Reinhard Haubenthaler gestaltet den Geistlichen Impuls. Er arbeitete als Pastoralreferent in der Krankenhausseelsorge und ist Vorstandsmitglied bei pax christi.

Der Flyer ist hier abrufbar (PDF)